Artikel 146 GG (neue Verfassung)

Artikel 146 GG

HINWEIS:  Artikel 146 GG ist enorm wichtig, da unser jetziges Grundgesetz kein original deutsches Gesetzwerk ist, sondern eine Auftragsarbeit der West-Alliierten USA, Großbritannien und Frankreich. Es ist ein Mischkonstrukt aus Weimarer Verfassung 1919 ( = 1. demokratische Verfassung des Deutschen Reiches) und alliiertem Recht. Es enthält immer noch zahlreiche Gesetze der Allierten, die nach wie vor gültig sind (besonders Artikel 120 und 139 GG), weswegen die USA z.B. bis auf den heutigen Tag geheimdienstliche und militärische Aktionen durchführen können wie sie wollen, wo sie wollen und wann sie wollen, z.B. durch die Military Base Ramstein (Drohneneinsätze, Logistik-Zentrum für Irak/Afghanistan/Libyen/Yugoslawien-Krieg).

„Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht.“ – Prof. Josef Foschepoth im „Die Zeit“ – Interview). Wenn Deutschland souverän wäre, dann hätten deutsche Politiker z.B. Zutritt zu diesen Anlagen. Dies ist aber nicht der Fall.

Georg Friedman im Febr. 2015 über Deutschland und Russland: „Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, daß das nicht passiert.“

Das Grundgesetz Deutschland’s regelt, was der Kanzler, der Bundestag, der Bundesrat, der Präsident und der einzelne Bürger usw. tun soll und tun darf. Es enthält aber kein einziges Wort über Großkonzerne, über Banken, über große Medien, über Kartellbildung und Globalisierung, was ja aber auch einen – zwar kleinen, aber sehr einflussreichen und bestimmenden Teil unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens darstellt. Wir versuchen soziale Konflikte mit einem Regierungssystem und einem Grundgesetz zu lösen, das aus dem Jahr 1949 stammt. Im Jahr 1949 gab es keine sozialen Netzwerke und kein Internet, keine Digitalisierung, keine Globalisierung.

Eine neue Verfassung würde die alliierte Hegemonie in Deutschland beenden und Deutschland die Freiheit zurückgeben, die es zum atmen braucht, um freie selbst-bestimmte Politik zu machen. Deutschland sollte sich seiner demokratischen Wurzeln (Hambacher Fest) und auch seiner reformatorischen und sozialistischen Wurzeln besinnen (Luther und Marx) und daraus eine moderne demokratische Synthese entwickeln, kombiniert mit nachhaltiger, sauberer und regenerativer Technologie. Dann könnte das erstickende Monopol von Banken und Konzernen endlich sinnvoll zum Nutzen FÜR ALLE gebrochen werden. Oder finden Sie etwa eine Politik mit Glyphosat, Pestiziden, Psychopharmaka-Rückständen, Feinstaub, Nanopartikeln im Blut oder Unfruchtbarkeit durch Plastik-Weichmacher eine gesunde kluge fortschrittliche Politik?

Wenn Deutschland also wirklich freie, gesunde, selbstbestimmte und souveräne Politik machen will, so MUSS es zu allererst den Artikel 146 GG verwirklichen und sich selbst ein original deutsches Gesetzwerk als Verfassung geben. Dies ist – trotz aller geschichtlichen Vorkommnisse – das freie Selbstbestimmungsrecht einer Nation. Denn nur auf diese selbstbestimmte Weise kann alliiertes Recht abgeschafft und durch deutsches Recht ersetzt werden. Nur auf diese selbstbestimmte Weise kann der dominierende Einfluß der USA neutralisiert werden und Deutschland seinen jetzigen Status als Vasall und Handlungsgehilfe der USA  zu einem souveränen selbst-bestimmten Staat upgraden (siehe Begriff Souveränität). Wenn Deutschland nicht den Artikel 146 GG verwirklicht, wird es immer unter dem Einfluß der Alliierten USA, GB und F bleiben, denn alliiertes Recht ist tief ins Grundgesetz „eingewebt“. Ein Grundgesetz mit integriertem alliiertem Recht ist wie ein Haus auf fremden Boden zu bauen!

Eine neue Verfassung ist also immens wichtig!

  1. für die Loslösung Deutschlands und Europa’s von den USA als obersten Befehlshaber in Deutschland und Europa und damit für den Frieden in Europa
  2. damit in voller Souveränität neue Gesetze verabschiedet werden können für die Transformation unserer jetzigen Teilzeit-Demokratie in eine permanente Demokratie mit Volksabstimmungen und damit für die ständige Beteiligung und Mitbestimmung der Bevölkerung an politischen Prozessen! Wir sollten den Mut haben, Demokratie im digitalen Zeitalter völlig neu zu denken! Wir sollten die Handlungsabsicht in die Tat umsetzen, um unsere jetzige Teilzeit-Demokratie in eine echte Demokratie zu transformieren.

Wir brauchen keine Revolution, wir brauchen ein neues aktives politisches Bewußtsein! Wenn wir Frieden und Wohlstand in Europa wollen, dann muss Europa selbstbestimmt und von den USA souverän werden.

Wir machen weiterhin darauf aufmerksam, dass die Verwendung von Begriffen wie „Verfassung“ , „Deutsches Reich“ , „deutsches Volk“, „Staat“, „Staatsvolk“, „Staatsgebiet“ usw. nichts mit Rechtsradikalismus oder Reichsbürgern zu tun haben, sondern allgemein gültige juristische Begriffe sind. Bitte beschäftigen Sie sich mit diesen Begriffen! Sie sind wichtig für die Souveränität und Selbstbestimmung eines Landes.

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
hier das Gesetz Nr. 104 zur „Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten [….] Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.
Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einleitung für Artikel 146 GG (neue Verfassung)

Die Souveränität eines Landes ist in engster Weise mit seiner Verfassung verknüpft. Die Verfassung eines Staates ist wie das Zepter eines Königs. Sie bildet den juristischen Rahmen für das Staatsvolk, das Staatsgebiet, seine Regierung und beinhaltet alle Gesetze eines Landes.

Das jetzige Grundgesetz ist jedoch keine original deutsche Verfassung (so wie die Weimarer Verfassung z.B.). Das Grundgesetz war und ist immer noch eine Auftragsarbeit der Allierten von 1948 (Inkrafttreten 23.05.1949, siehe dazu Carlo Schmidt, SPD weiter unten). Das Grundgesetz stellt also keine original deutsche Verfassung dar, sondern beinhaltet sehr viel alliiertes Recht, das damals ins Grundgesetz eingewebt wurde (siehe dazu Prof. Josef Foschepoth und die sehr gute Zusammenfassung aus „Die Anstalt“).

Nach dem 2.WK fiel das deutsche Reich unter die Kontrolle der Alliierten. Die alliierten Besatzungsmächte haben dann das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Verwaltungskonstrukt und Übergangslösung in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, dass sich Deutschland laut Artikel 146 GG wieder eine neue Verfassung gibt. Doch das ist nie geschehen (vergl. Rede von Carlo Schmidt, SPD). Das Grundgesetz ist also ein juristisches Misch-Konstrukt aus alliiertem Recht und Weimarer Verfassung, das zwar für das deutsche Volk gemacht wurde, aber nicht original von ihm selbst stammt, sondern von den Alliierten. Das ist im internationalen Völkerrecht ein sehr wichtiger Unterschied! Noch heute steht deswegen auf dem Frontblatt aller Ausgaben des Grundgesetz „für die Bundesrepublik Deutschland“ und nicht „von der Bundesrepublik Deutschland“

Elementar wichtig ist deswegen eine verfassungsgebende Versammlung (Artikel 146 GG). Denn nur wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung gibt, können alliiertes Recht, das in das Grundgesetz eingewebt worden ist, herausgenommen und durch original deutsches Recht ersetzt werden. Dies ist elementar wichtig für das Selbstbestimmungsrecht und die völlige Unabhängigkeit und Souveränität eines Landes. Ohne eine verfassungsgebende Versammlung, ohne eine eigene original deutsche Verfassung wird Deutschland in ewiger Abhängigkeit zu den USA bleiben. Wir bewegen uns also völlig legal auf dem Boden geltenden Rechts, wenn wir die Verwirklichung des Artikels 146 GG fordern.

Die USA sind unsere Partner und Freunde, aber wir denken, dass die Zeit der Bevormundung vorbei ist und ein völlig neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten aufgeschlagen werden sollte. Wir sind dankbar, dass die USA dem deutschen Volk Weltoffenheit beigebracht hat und den Wiederaufbau ermöglichte und möchten in diesem Zusammenhang die tolle Stimmung bei der WM 2006 im eigenen Land erwähnen, die nach unserer Meinung stellvertretend für das „neue freundliche Deutschland“ war, aber es ist nun Zeit, sich aus dem Schatten der USA herauszubewegen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ebenso sind wir der Meinung, dass sich das deutsche Volk an seine demokratischen Wurzeln erinnern sollte (Hambacher Fest, Weimarer Republik) sowie an die Blütezeit der Aufklärung unter Emmanuel Kant und an die brilliante Gesellschaftsanalyse des Karl Marx.

Bundestag stellt am 30.06.2015 fest, dass das „Deutsche Reich“ nicht untergegangen ist, sondern als Völkerrechtssubjekt mit der Bundesrepublik Deutschland identisch sei.

Carlo Schmidt (SPD) – Grundsatzrede zum Grundgesetz
„Was heißt aber Verfassung ? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.“ – Carlo Schmidt

Artikel 146 GG – Deutsche Verfassung (PowerPoint zum runterladen)

Artikel 146 GG – Deutsche Verfassung (Slide Show – externer Link)

Wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Wir brauchen einen selbstbestimmten Systemwechsel. Wir können es weder erlauben, dass Banken & Konzerne ihren Einfluss auf Politiker und Parlamente vergrößern und dadurch die Demokratie noch weiter aushöhlen und schwächen (Lobbyismus), noch können wir uns als gesamte Menschheit einen weiteren Aufschub des Klimaschutzes erlauben, wenn gleichzeitig die Natur deutliche Signale an uns sendet (Anstieg des Meeresspiegels, Dürren, Hunger, Hitzewellen, Fluten, Regengüsse, Stürme etc.)

Wenn wir nicht handeln, wenn wir als Mehrheit weiterhin faul auf dem Sofa sitzenbleiben, übernehmen Konzerne & Banken die totale Kontrolle über die Demokratie einerseits und es gibt andererseits einen ökologischen Kollaps (Dürre, Fluten, Hunger), der riesige Menschenmassen in Bewegung setzt. Kommen dann noch völlig idiotische Wirtschaftssanktionen hinzu, ist das Maß der Absurdität voll und man muss sich fragen, warum die Politiker, die solches entscheiden, überhaupt im Bundestag sitzen, wenn man sie aufgrund ihrer Entscheidungen doch eher in der geschlossenen Anstalt vermuten dürfte.

Dass wir als arbeitende Mehrheit passiv, gleichgültig und feige bleiben, darf ebenso nicht passieren, aus dem einfachen Grund, weil die arbeitende Bevölkerung in der Mehrheit ist und eine Mehrheit, die ALLES erarbeitet, ALLE Straßen erbaut, ALLE Gebäude baut, darf sich nicht von einer Minderheit „schlecht regieren“ und rumschubsen lassen! Das wäre nicht nur dumm, sondern hätte fatale Konsequenzen! Das Ziel ist also Zusammenschluß und Einheit aller wahren Demokraten, wenn wir gemeinsam und wirksam gegen die falschen Entscheidungen von Politik und Wirtschaft auf friedlich demokratische Weise vorgehen wollen. Einheit macht stark!

Wir sind der Meinung, dass die etablierten Parteien in ideologischen Zwängen und politischen Dogmen stecken geblieben sind, die längst überholt sind und dringend durch neue Paradigmen ersetzt werden müssen. Wir sind weiterhin der Meinung, dass die etablierten Parteien eine miserable Politik betreiben und dass sie das Steuergeld, das wir alle zahlen, nicht wert sind. Wir verdienen bessere Politiker als die jetzt etablierten!

Die etablierten Parteien hatten nun 70 lange Jahre Zeit, eine gerechte und soziale Gesellschaft zu gestalten. Sie haben in den letzten 30 Jahren tendenziell immer mehr Politik gegen die Bevölkerung betrieben, indem sie mit der Summe ihrer Entscheidungen stufenweise die Demokratie und den Sozialstaat immer mehr abgebaut und gleichzeitig Banken und Konzernen immer mehr Einfluss auf die Politik gewährt haben. Wir finden, sie hatten ihre Chance. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Es ist Zeit für maximale Demokratie.

Da die politische Klasse aber trotz der schon länger andauernden politischen Krise immer noch nicht willens ist, dringend benötigte politische sowie soziale Reformen wie z.B. mehr Mitbestimmung und eine gerechte Besteuerung der Banken und Konzerne durchzuführen, wurde die GDU und die Freie Mikrofon Bewegung (FMB) gegründet, um als Partei bei der Bundestagswahl politisches Gestaltungspotenzial zu gewinnen und als Freie Mikrofon Bewegung (FMB) mehr politisches Bewußtsein in der Bevölkerung (speziell bei Nicht-Wählern) zu schaffen.

Denn nur durch politisches Bewußtsein, wer wir sind, wohin wir gehen und wo unser Platz in der Gesellschaft ist, können wir gemeinsam eine Zukunft gestalten, die lebenswert FÜR ALLE ist.

Wir sind der Meinung, es gibt keine Alternative zur Demokratie. Sie ist wertvoll und sollte gepflegt werden. Tun wir es nicht, dann wächst Unkraut im Garten oder die Füchse übernehmen die Aufsicht über den Hühnerstall. Die Bevölkerung sollte also politisches Bewußtsein aufbauen, was im Lande passiert, wer welche Entscheidungen trifft und Interesse an der Gewaltenteilung und an der Gewaltenkontrolle zeigen, denn sonst wird über unsere Köpfe hinweg entschieden, was wir nicht wollen. Nicht der schwache Bürger sollte Angst vor dem Staat, den Banken und Konzernen haben, sondern Staat, Banken und Konzerne sollten Angst vor einem starken, aufgeklärten und gut informierten Bürger haben. Dann herrscht Demokratie!

Wenn wir nun aber eine grundlegend neue Politik machen wollen, wenn wir also einen Paradigmenwechsel gegenüber Politik und Wirtschaft erreichen wollen (Selbstbestimmung, Nachhaltigkeit, echte Demokratie, gerechte Reichtumsverteilung), dann müssen wir beim Fundament eines Staates anfangen! Und das ist die volle Souveränität. Volle Souveränität bedeutet, die volle gestalterische Handlungsmacht ÜBER ALLE DINGE IM EIGENEN LANDE zu haben! Und wenn wir sagen über alle Dinge, dann meinen wir auch über alle Dinge! Ohne volle Souveränität wären alle Bemühungen nutzlos.

Ein Paradigmenwechsel ohne eine neue Verfassung anzuvisieren ist also wie neuen Wein in alte Schläuche zu gießen. Oder noch drastischer formuliert: Ein Paradigmenwechsel ohne eine neue originale deutsche Verfassung, wie sie im Artikel 146 GG vorweggenommen wird, ist wie ein Haus auf fremden Boden zu bauen. Wir brauchen keine Anstrengungen für einen Paradigmenwechsel zu unternehmen, wenn das juristische Fundament nicht uns selbst gehört!

Es ist für das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität eines Landes von immenser Wichtigkeit, dass es – abgesehen vom internationalen Völkerrecht und der Haager Landkriegsordnung – sein ur-eigenes Recht formuliert und fixiert und sich von anderen Nationen nichts reinreden läßt. Das ist Selbstbestimmung! Dafür brauchen wir politisches Bewußtsein, wohin wir mit unserer Gesellschaft gehen wollen und wie sie in Zukunft aussehen soll!


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die Globale Demokraten Union
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