Flüchtlinge – Migration

Menschen in Not aufzunehmen, versteht sich von selbst als Akt der Nächstenliebe. Aber eine Regierung sollte das Maß der Aufnahme nicht überstrapazieren und die Flüchtlinge sollten Respekt und Dankbarkeit gegenüber dem Land zeigen, das ihnen hilft. Das heißt, dass eine Regierung ganz klare Richtlinien für Flüchtlinge kommunizieren muß, an die die Flüchtlinge sich halten müssen, denn sie sind eben Flüchtlinge (und nicht Bürger des Landes).

Sobald die eigene Regierung die Asyl- und Einwanderungspolitik höher oder wichtiger bewertet, sobald sie – nach unserer Auffassung – falsche Prioritäten setzt, ist dies ein fatales psychologisches Signal an die eigene Bevölkerung und trägt zum sozialen Unfrieden und zur Wahl von extremistischen Parteien bei. Eine Regierung sollte den sozialen Frieden fördern, nicht zerstören!

Wir denken, dass eine priorisierte Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarkt-Politik für die eigene Bevölkerung gesund und legitim ist. Hilfsbereitschaft ist eine zu respektierende Tat und verdient die Anerkennung und Würdigung vom Hilfsbedürftigen. Sie darf aber nicht in Form von Asyl- oder Einwanderungspolitik zur Priorität erhoben werden. Ebenso darf eine Regierung die Asyl- und Integrationspolitik niemals über die eigene Sozial- Bildungs- und Innenpolitik stellen, sonst erweckt sie bei der eigenen Bevölkerung den Eindruck, dass Flüchtlinge bevorzugt und das eigene Volk vernachlässigt wird. Dies sind wesentliche Grundsätze der Globalen Demokraten Union.

Wir fragen uns in diesem Zusammenhang, warum Milliarden von Steuergeldern für Bankenrettungen, für Aufrüstung (2% des BIP), für Prestigeobjekte (Elb-Philharmonie, WCCB Bonn, Flughafen Brandenburg, Stuttgart HBF uvm.) und für die Betreuung von Flüchtlingen (ca. 50 Mrd.) „über Nacht“ da sind, aber kein Geld für Kita’s, Bildung, Sozialwohnungen, höhere Löhne, höhere Renten und sonstige soziale Leistungen gibt (die es vor dem Sozialabbau aber gab).

Die Diskussion um die nach Europa strömenden Flüchtlinge ist eine einseitige und manipulativ geführte Diskussion. Einseitig, weil sie die wahren Ursachen verschweigt, warum Menschen ihr Land verlassen und zu Flüchtlingen werden (weiter unten). Manipulativ, weil die derzeit geführte Diskussion Menschen gegeneinander aufhetzt und zu sozialen Spannungen führt, indem sie Einheimische gegen Flüchtlinge aufhetzt. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wird mehr über Fremdenhass und Nazis berichtet, als dass die Ursachen beim Namen genannt und z.B. die durchaus umstrittenen Arbeitsmethoden der sog. NGO’s durchleuchtet werden.

Die NGO’s und deren professionell agierende Fluchthelfer spielten und spielen eine zentrale Rolle bei der Flüchtlingsmigration aus dem Nahen Osten bzw. über Nordafrika/Mittelmeer. Die NGO’s arbeiten z.T. mit hochdotierten Posten, die größtenteils über Spenden und Stiftungen, teils aber auch mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Dies erzeugt einen Widerspruch zwischen dem helfenden „Moralmenschen“ einerseits und „Riesengagen aufs Konto bekommen“ andererseits.

Hinzukommt, dass in einer aufgeklärten und nach Wahrheit bestrebten Gesellschaft die Frage erlaubt sein darf, ob es einen Zusammenhang zwischen der im Jahre 2000 von der UN postulierten „Bestandserhaltungs-Migration“ (replacement migration) und den mit privaten Geldern finanzierten NGO’s gibt. Hier sollten keine selbst auferlegten Denkverbote formuliert werden, sondern das Streben nach Erkenntnis oberste Priorität haben.

Ebenso muss die Frage gestellt werden, ob es in einem reichen „Sozialstaat“ wie Deutschland die Aufgabe von Freiwilligen/Ehrenamtlern ist, einer stetig steigenden Anzahl von Hilfsbedürftigen die Versorgung von Lebensmitteln zu gewährleisten (durch Tafeln), weil diese z.B. eine nicht ausreichende Rente vom „Vater Staat“ beziehen, für die sie 40 Jahre und länger Beiträge gezahlt haben? Ist dies nicht eine staatliche Aufgabe, für das Alterswohl der Bürger zu sorgen (Amtseid)?

Es gibt sieben Hauptgründe, warum Menschen ihr Land verlassen:

1) Krieg: Die Kriege in Syrien, Libyen, Afghanistan, Yemen, Irak, Somalia, Pakistan gehen ausschließlich auf Initiative von USA/NATO/EU zurück. Es gibt jede Menge Waffenexporte der deutschen Rüstungsindustrie1 in die Nähe von Krisengebieten. Für die deutsche Rüstungsindustrie2 gelten zwar strenge Export-Bestimmungen. Diese weiß sie aber geschickt zu umgehen, indem sie z.B. ganz legale Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate (UAE) etc tätigt oder – wie die Firma Rhein Metall – Tochterfirmen in Italien und Südafrika gründet. Von da aus werden die Waffen dann über andere Kanäle in die Krisengebiete geliefert. Insbesondere spielen die Waffenbörsen in Abu Dhabi, Dubai und Singapur eine zentrale Rolle als „Waffenkarussell“ !!! Allein im ersten Halbjahr 2015 hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) so viele Waffenexporte genehmigt wie im gesamten Jahr 2014 … und trifft sich dann auf ein Bierchen mit Til Schweiger. An dieser Stelle sei der auf wahren Begebenheiten basierende Film „Lord of Wars“ erwähnt, der einen glaubhaften Blick hinter die Kulissen der Geschäftpraktiken der Händler des Todes vermittelt, frei nach dem Motto: andere abknallen, um Arbeitsplätze zu sichern => das Ergebnis ist Massenflucht

2) Zerstörung ökonomischer Strukturen durch EU-Subventionen und Sanktionen: mit unseren Steuergeldern werden deutsche und europäische Agrarprodukte subventioniert und in Schwellenländer geliefert. Dort zerstören sie die Agrarwirtschaft vor Ort. Die Agrarwirtschaft vor Ort bricht zusammen, weil die Menschen die billigeren konkurrenzfähigeren (weil subventionierten) Produkte kaufen => die mit Steuergeldern gedrückten Dumping-Preise zerstören lokal ansässige Wirtschaftsstrukturen => ergo: keine Zukunftsperspektive für lokale Anbieter, da sie mit den Dumping-Preisen nicht mithalten können => deswegen sehen viele in der Flucht/Migration den einzigen Ausweg. Hinzukommen die zahlreichen Sanktionen, die die EU gegen andere Länder immer wieder aussprechen. Diese richten sich zwar gegen die Regierungen, treffen aber die Bevölkerung.

3) Der Großteil der Fluchtursachen liegt nicht in den Ländern des Südens, sondern in Europa: Wegen Überfischung und Landgrabbing sehen immer mehr Menschen im Senegal und West-Afrika keine Perspektive mehr und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Großreedereien mit riesigen Schleppnetzen fischen alles weg, sodass in Küstennähe, wo die kleineren Fischer nach Fischen suchen, nichts mehr übrig bleibt. Ihre kleinen Kutter sind nicht hochseetauglich. Folglich können sie auch nicht weit aufs Meer hinaus fahren wie die großen Verarbeitungsschiffe der Reedereien. Großkonzerne pachten riesige Landflächen und bewirtschaften diese mit Agrarprodukten, die sie dann exportieren. Die Menschen vor Ort verhungern, weil die Nahrungsmittel der Pachtanlagen nicht im Land bleiben, sondern für die Großkonzerne bestimmt sind.

4) gnadenlose Knebelkredite des IWF und der Worldbank (siehe Bsp. Griechenland), geknüpft an ruinöse Bedingungen, die die Ökonomie eines Landes ruinieren => das Herr-Knecht-System der Kolonialzeit lebt in Form dieser ökonomischen Ausbeutung fort => ergo Zerstörung ökonomischer Strukturen => ergo Flucht

5) die noch immer bestehenden ökonomischen Ausbeuterstrukturen der Kolonialzeit werden dazu genutzt, Puppen-Regierungen in Schwellenländern einzusetzen, die bereit sind, ihr Volk und ihr Land zu verkaufen (siehe John Perkins „Bekenntnisse eines Wirtschaftskillers“)

6) Die Förderung korrupter Regierungen: Großkonzerne haben sehr großes Interesse daran, dass es bestechliche Regierungen in den armen Ländern Afrikas und anderswo gibt. Denn mit diesem „Geschäftsmodell“ sichern sie sich Einfluß und Ländereien. Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich die Lektüre „Bekenntnisse eines Economic Hitman“ von John Perkins. Auf youtube werden Sie auch fündig, wenn Sie seinen Namen eingeben.

7) Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland, welche Parteien wählen, die eng mit den Lobbyisten der Waffenindustrie befreundet sind. Wenn die deutschen Wählerinnen und Wähler Frieden wollen, sodass es keine Gründe zur Flucht mehr gibt, dann müssen sie anfangen, Parteien zu wählen, die sich für Frieden einsetzen, Waffenexporte konsequent unterbinden und wirtschaftliche Sanktionen aufhören.

„Erst kamen die Sklavenhändler und raubten Menschen. Dann schufen sie Kolonien und teilten den Kontinent unter sich auf. Schließlich überließen Sie die Ausbeutung der Bodenschätze den Konzernen und vereitelten gleichzeitig jeglichen fairen Handel mit dem Rest der Welt. Dass jetzt die ausgebeuteten und hoffnungslosen Menschen übers Mittelmeer schwappen, sollte uns nicht wirklich überraschen.“


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