Menschen in Not aufzunehmen, versteht sich von selbst als Akt der Nächstenliebe. Aber eine Regierung sollte das Maß der Aufnahme nicht überstrapazieren und die Flüchtlinge sollten Respekt und Dankbarkeit gegenüber dem Land zeigen, das ihnen hilft. Das heißt, dass eine Regierung ganz klare Richtlinien für Flüchtlinge kommunizieren muß, an die die Flüchtlinge sich halten müssen, denn sie sind eben nur Flüchtlinge und nicht vollwertige Bürger des Landes. Wir denken, dass eine solche Politik legitim ist, denn Hilfsbereitschaft ist eine zu respektierende Tat und verdient die Anerkennung und Würdigung vom Hilfsbedürftigen. Dies muss eine Regierung ganz klar kommunizieren. Ebenso darf eine Regierung die Asyl- und Integrationspolitik niemals über die eigene Sozial- Bildungs- und Innenpolitik stellen, sonst erweckt sie bei der eigenen Bevölkerung den Eindruck, dass Flüchtlinge bevorzugt und das eigene Volk vernachlässigt wird. Dies sind wesentliche Grundsätze der Asylpolitik der Globalen Demokraten Union.
Wir beobachten, dass die Regierung Deutschlands in der seit 2015 andauernden Flüchtlingskrise ihre Gleichbehandlungspflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung in geringschätzender Weise vernachlässigt hat. Warum? Weil sie einerseits die Fluchtursachen selber mitgeschaffen hat (Waffenexporte, Wirtschaftssanktionen, einseitige Freihandelsverträge, illegitime Angriffskriege) und eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik betreibt, die das soziale Klima für Inländer völlig unnötig kälter, härter und aggressiver macht (z.B. durch Privatisierungen, jahrelangen Sozialabbau, steigende Renten, niedrige Löhne, Leiharbeit, höhere Steuern, miserable Bildungspolitik, Agenda 2010 usw.) und andererseits die Leistungen für Ausländer und Flüchtlinge großzügig ausgegeben werden. Diese Großzügigkeit vermissen wir gegenüber der eigenen Bevölkerung, sodass das soziale Klima unnötig durch Neid vergiftet wird (der sich zu Ausländerhass steigert).
Genau hier verletzt die Regierung ihre Fürsorge- und Gleichbehandlungspflicht, sodass der Eindruck entsteht, dass Flüchtlinge de facto bevorzugt werden, während die eigene Bevölkerung um jeden Penny betteln muss und sogar auch noch sanktioniert wird. Das ist eines demokratischen Staates wie Deutschland zutiefst unwürdig und beschämend und einfach nicht fair, sondern ein asoziales Verhalten der Regierung gegenüber der inländischen Bevölkerung.
Hinzukommt, dass die letzten 4 Bundesregierungen massenhaft Waffenexporte, Wirtschaftssanktionen und völkerrechtswidrige Angriffskriege genehmigt haben, durch die die jetzigen Flüchtlinge erst in schreckliche Not kamen. Wenn dies doch alles (angeblich) intelligente, vorausschauende und sozial agierende Politiker wären, warum haben sie dann in ihrer gebündelten Intelligenz im Bundestag nicht die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidungen voraussehen können und NEIN gesagt? Der Staat darf seine eigene Bevölkerung nicht zu Gunsten von Flüchtlingen vernachlässigen!
Es kann nicht sein, dass 700 Milliarden € unserer eigenen Steuergelder quasi über Nacht mit einem Fingerschnips für „notleidende“ Banken locker gemacht wurden (Bankenrettung 2008), während die eigene Bevölkerung wirklich notleidend ist (Altersarmut, Kinderarmut, Tafeln usw.). Es kann nicht sein, dass „aus der leeren Tasche“ 50 Milliarden € für Flüchtlinge locker gemacht werden, aber kein Geld für die Pflege der eigenen Bevölkerung da ist, kein Geld für vernünftige Schul- oder Uni-Ausstattung da ist, kein Geld für sozialen Wohnungsraum da ist, kein Geld für neue Straßen da ist, immer mehr Personal im öffentlichen Bereich abgebaut wird (z.B. Verkehr, Polizei, Pflege), aber die Politiker sich ihre Diäten erhöhen, Konzerne fette Gewinne machen (aber weniger Steuern bezahlen => Steuergeschenke) und obendrein die Menschen immer länger für immer weniger Geld arbeiten und dann mit 70 erst in Rente gehen sollen. Was ist das für eine miserable einseitige Politik? Wofür bezahlen wir unsere Steuern? Viel Steuergeld müssen wir bezahlen, aber bekommen schlechte Ware dafür geboten. Viel Steuergeld, aber katastrophal miserable Politik!
Sozialabbau, Hartz 4, Leiharbeit, Niedriglöhne sind ein zivilisatorischer Rückschritt! Die Regierung hat sich an einen elementar wichtigen Grundsatz in der Demokratie zu halten: nämlich für den Wohlstand und das Wohlergehen der Bevölkerung zu sorgen und nicht das Wohlergehen und den Wohlstand der Banken und Konzerne zu fördern. Die sollen das gefälligst selber tun, ohne staatliche Mithilfe!
Wenn wir immer höhere Steuern bezahlen, wenn Banken mit unserem Steuergeld „gerettet“ werden, dann wollen wir gefälligst auch eine adäquate Gegenleistung und nicht so eine miserable geringschätzende Politik des Staats gegenüber seiner Bevölkerung!
Was sind das für charakterlose und schwache Politiker, die solch miserable Politik betreiben, die eigene Bevölkerung nicht würdigen, sondern nur als Packesel, Arbeitssklaven und Stimmvieh benutzen, sich aber im Fernsehen in den höchsten Tönen selber loben als würden sie großartige Politik machen und sich im „Selbstbedienungsladen Bundestag“ die Taschen voller Geld stopfen? Was ist das für ein entseelter, korrupter und totalitärer Kapitalismus, der die gesamte Demokratie abbaut, weil er „zuviel Staat“ als lästig empfindet? „Politiker“ , die mit dem Kapitalismus gemeinsame Sache machen, sind Verderber der Demokratie und gehören abgewählt, vor’s Gericht gestellt und sollen am besten nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden, weil sie der Bevölkerung immensen Schaden zugefügt haben. Solche Politiker haben nichts im Bundestag zu suchen, denn sie sind keine Volksvertreter, sondern Banken- und Konzernvertreter.
Wenn wir beobachten, dass Menschen, die aus Not zu uns kommen, nagelneue Wohnheime gebaut bekommen, kostenlose Sprachkurse bekommen, kostenlose Ausbildung bekommen und großzügig und spendabel ausgestattet werden und dies alles aber durch den Steuerzahler finanziert wird, der immer brav ins Sozialsystem eingezahlt hat und sich nun aber durch eine miserable Sozialpolitik einem sinkenden Lohnniveau, steigenden Mieten, einer Anhebung des Rentenalters, sinkenden Renten und massivem Sozialabbau konfrontiert sieht, dann ist das nicht nur eine krasse Geringschätzung der eigenen Bevölkerung, die zwar immer länger arbeiten und schuften soll und dafür immer weniger Lohn bekommt und dann obendrauf auch noch die eigene Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt finanzieren soll. Es ist auch die absichtlich in Kauf genommene Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit. Ist das die „westliche Wertegemeinschaft“? Geht man so mit seiner eigenen Bevölkerung um? Nein! Ein ganz klares NEIN! Das ist Verachtung und Geringschätzung der eigenen Bevölkerung und jeder kann gefühlsmäßig nachvollziehen, was es bedeutet, abgelehnt und gering geschätzt zu werden.
Wir sind für eine menschenfreundliche Gestaltung des Asylrechts. Dies darf aber die eigene Bevölkerung nicht überstrapazieren noch soll die Asylpolitik der Auslöser für soziale Ungerechtigkeit sein. Asylpolitik darf nicht wichtiger sein als die eigene Sozialpolitik!
Wir beobachten, dass beim Thema Asyl- und Einwanderung die Debatte auf dem Rücken der Geschädigten und Opfer ausgetragen wird. Populisten nutzen das durch Krieg, Wirtschaftssanktionen und Waffenexporte entstandene Problem aus, um daraus innenpolitisch Profit zu schlagen. Opfer werden zu Feinden abgestempelt, weil ALLE Schutzsuchende als potenzielle Terroristen betrachtet werden. Doch wenn es einen Feind gibt, dann sitzt dieser Feind in Brüssel, Berlin und Washington und tritt in Form von terroristischen Islamisten auf oder ist in Form von kriminell agierenden NGOs zu lokalisieren, die eine wahre Asyl- und Schleuser-Industrie nach Europa betreiben.
Der eigentliche „Feind der Bevölkerung“ ist in Brüssel und Berlin zu lokalisieren, denn dort wird die Politik gemacht, die zu all den Problemen geführt hat! Dies sind Waffenexporte, Wirtschaftssanktionen und im Bundestag „abgesegnete“ Angriffskriege gegen Libyen und Syrien.
Asylanten und Bevölkerung sitzen eigentlich im gleichen Boot, bekämpfen sich aber selbst. Es wird Zeit, den Scheinwerfe auf den eigentlich Schuldigen zu richten: die Politiker in Brüssel und Berlin!
Asylpolitik darf nicht wichtiger sein als die eigene Sozialpolitik!
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die Globale Demokraten Union
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