Programm der GDU

Das vorläufige Programm der GDU mit folgenden Themen & Zielen : (direkt dorthin)

Das Programm der Globalen Demokraten Union wurde vor dem Hintergrund der weltweiten ökologischen und ökonomischen Krise geschrieben. Diese Krise steht in unmittelbarem Zusammenhang mit unserem Wirtschaftssystem und der Art und Weise, wie wir alle konsumieren und mit unserem Mutterplaneten Erde umgehen (Verschmutzung, Ressourcenverschwendung, Abholzung, Profitgier, Zerstörung, Atommüll, Müllhalden, Pestizide, Glyphosat, Feinstaub, pharmazeutische Rückstände, Nitrate im Grundwasser, Nano-Partikel im Blut, Unfruchtbarkeit fördernde Plastikweichmacher, legal zugelassene Gifte und Grenzwerte, Ausbeutung durch Lohndumping etc.). Wir Menschen müssen unsere Denkweise ändern, wir müssen unser Miteinander anders gestalten, damit wir noch eine Zukunft haben. Wir dürfen es nicht länger erlauben, dass wir von einer kleinen profitsüchtigen Minderheit regiert werden, die ihre Macht nur zu eigenen Macht- und Gewinnzwecken misbrauchen und den Rest skrupellos ausbeuten. Diese Denkweise ist krank und parasitär. Sie ist anti-christlich, korrupt und schädlich für alle.

Die globale Krise wird die Menschheit noch einige Zeit begleiten, weswegen wir dringendst einen Paradigmenwechsel in Politik und Ökonomie fordern. Wir beobachten, dass dieser Paradigmenwechsel mit den etablierten Parteien nicht mehr möglich ist, denn die Summe ihrer Entscheidungen hat diese Krise erst ausgelöst und wir sehen keine glaubhafte Perspektive der etablierten Parteien, diese Krise nachhaltig lösen zu wollen. Wir sehen keine glaubhaften Anstrengungen der Politiker, sich von der bisherigen zerstörerischen Politik abzuwenden, um eine nachhaltige Gemeinwohlökonomie für alle Menschen aufzubauen. Im Gegenteil: ein „weiter so“ ist absehbar, denn die Politik, die Banken und Konzerne sind die einzigen Profiteure dieser Krise. Es gibt nur wenige Gewinner, dafür aber weltweit enorm viele Verlierer, inklusive der Natur, Pflanzen und Tiere. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass diejenigen, die diese Krise verursacht haben, nicht Teil der neuen Lösung sein können. Wir sind weiterhin der Meinung, dass die jetzige Politik genügend Zeit hatte, um eine gerechte, soziale, saubere und nachhaltige Gesellschaft zu gestalten. Denn dafür wurden sie gewählt. Wir sind der Meinung, dass sie diesen Auftrag nicht erfüllt haben und kämpfen für einen Paradigmenwechsel und Neuanfang mit einer neuen Generation von Politikern, die uneigennützig handeln und dem Gemeinwohl dienen. Ein Sprichwort sagt: Neuen Wein füllt man nicht in alte Schläuche, sondern neuen Wein füllt man in neue Schläuche! Man baut auch kein neues Haus mit morschen und unbrauchbaren Planken.

[wowslider id=“14″]

Fahrplan

Unser Ziel ist, zunächst eine innerdeutsche Bürgerbewegung (als e.V. oder Genossenschaft) zu gründen, die die Re-Demokratisierung politischer Prozesse, die ökologische Ausrichtung der Ökonomie, die gerechte Verteilung allen gemeinschaftlich erwirtschafteten Reichtums und die Dezentralisierung von Macht aktiviert und mobilisiert. Nach dieser Phase soll die Partei „Globale Demokraten Union“ gegründet werden, die dann an der Bundestagswahl 2021 teilnimmt, um entsprechende Mehrheiten für den politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsprozess zu gewinnen.

Die Globale Demokraten Union hat sich zum Ziel gesetzt, die viralen Interessen der arbeitenden Bevölkerung aufrichtig und uneigennützig zu vertreten, um ein spürbares Gegengewicht zum korrupten und global agierenden Kapital-Monopolismus zu schaffen. Wir wollen eine Dezentralisierung der Gesellschaft nach subsidiärem Prinzip erreichen. Dieser dringend benötigte Ausgleich ist unabdingbar, um die soziale und ökologische Schieflage zu korrigieren und eine gesunde Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und Volksinteressen zu schaffen. Wir sind nicht gegen die Wirtschaft eingestellt, aber wir halten die jetzige Schieflage zwischen Wirtschafts- und Volksinteressen für krankhaft und sehr gefährlich für das Allgemeinwohl in Deutschland und der gesamten Welt. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Nicht umgekehrt. Der Mensch ist nicht geboren, um ein Sklave des Wirtschaftssystems zu sein, sondern der Mensch ist dazu geboren, in Freiheit und Gerechtigkeit und Frieden sein volles mentales und emotionales Potenzial zu verwirklichen und seine Fähigkeiten durch lebenslanges Lernen zu verbessern. Zerstörung, Krieg und Verschmutzung ist Agenda des Menschenfeindes. Die Schätze dieser Erde gehören ALLEN MENSCHEN und nicht nur denjenigen, die annehmen, sie seien die Herren dieser Erde. Dieses Dogma ist ein falsches und krankhaftes Dogma. Das Resultat dieser Denkweise hat sich in der jetzigen weltweiten Krise manifestiert. Wir müssen diese Denkweise ändern. Hierzu bedarf es einen Paradigmenwechsel, den wir auf friedliche und demokratische Weise erzielen, indem wir den Menschen ein glaubhaftes und ehrliches Angebot machen und dadurch Mehrheiten gewinnen, die wir brauchen, um den Paradigmenwechsel einzuleiten.

Es ist eine Tatsache: die Menschheit befindet sich in einer tiefen Krise. Sowohl ökologisch, militärisch als auch ökonomisch. Wir stehen am Scheideweg, ob wir „weiter so“ machen und es zulassen, dass unser derzeitiges Wirtschaftssystem den Planeten und die Menschheit zerstört ODER ob wir den Mut und die Entschlossenheit aufbringen, uns überparteilich und überkonfessionell zusammenzuschließen, um dieses Wirtschaftssystem mit der Masse der Mehrheit und der Wahrheit auf unserer Seite zu stoppen und in ein nachhaltiges, sauberes, gesundes und dem Menschen, den Tieren und den Pflanzen dienendes System umzuformen. Wir haben die Wahl!

Wir können das Paradies auf Erden bauen oder ein militärisches und ökologisches Inferno entfachen (Atomkrieg, Klimakatastrophe, Verschmutzung, Abholzung etc.). Zu beiden Möglichkeiten haben wir die Technologie, das Know-How, die Man-Power, die Logistik und die Infrastruktur.

Momentan sieht es danach aus, als ob der „Menschenfeind“ seine zerstörerische Agenda weiter vorantreiben kann, wenn wir ihn nicht stoppen. Der Begriff „Menschenfeind“ ist wortwörtlich zu verstehen. Es gibt Menschen auf dieser Erde, die eine kleine, aber sehr mächtige Minderheit darstellen und nichts Gutes im Sinn haben. Wir wissen diese Fakten nicht erst seit der Occupy-Wallstreet-Bewegung im Herbst 2011, sondern wir wissen es schon seit Jahrzehnten und dennoch lassen wir diese Minderheit gewähren. Zum Nachteil der Mehrheit. Wenn diese kleine Minderheit das Beste für die Menschheit beabsichtigen würde, dann hätten wir längst eine bessere, gerechtere und sauberere Welt gebaut. Dies ist aber OFFENSICHTLICH nicht der Fall! Stattdessen wird auf Wirtschaftsgipfeln das alte Dogma vom Wirtschaftswachstum und Profitdenken weiter verfolgt, anstatt einen Paradigmenwechsel einzuleiten und ein neues Wirtschaftssystem zu gestalten. Stattdessen wird weiterhin auf die Militarisierung der Aussenpolitik gesetzt, enorme Mengen an Waffen verkauft und Angriffs-Kriege angezettelt, die der Bevölkerung als „humanitäre Einsätze“ für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verkauft werden, obwohl eigentlich jeder weiß, dass es um knallharte Wirtschaftsinteressen geht. (Öl, Gas, Uran, Gold, Diamanten etc.)

Diese Minderheit bezeichnen wir als den „Menschenfeind“. Sie verfügen über enorm große Kapitalmengen, sie üben durch ihre finanzielle Übermacht enormen Druck auf Regierungen aus und schreiben sich ihre eigenen Gesetze, die dann von den Politikern im Bundestag und anderen Parlamenten beschlossen werden. Mithilfe dieser Kapitalmengen steuern sie ein Wirtschaftssystem, das nicht nur die Menschen ausbeutet, sondern auch die Natur, die Meere und den Planeten zerstört. Insofern führen diese Menschen nichts Gutes im Schilde und verdienen die Bezeichnung „Menschenfeind“. Sie sind der Feind der Menschen.

Es geht also um eine große Umstrukturierung der Gesellschaft auf friedliche demokratische Weise. Sie haben die Wahl zwischen vielen Parteien! Um Ihnen diese Wahl zu vereinfachen wurde die Globale Demokraten Union gegründet.

Es gibt 9 Haupt-Programmpunkte:

Wir leben momentan in einem System, dass die Menschen und den Planeten ausbeutet und damit unsere Lebensgrundlage zerstört. Die Menschen werden in Abhängigkeiten und künstlichen Bedürfnissen gehalten, um den Konsum zu fördern. Profite, Reichtum und Vorteile für Wenige – Ausbeutung, Armut und Zerstörung für Viele. Dieses System ist auf alten zentralistischen, monopolistischen Strukturen ohne Mitbestimmung aufgebaut. Dieses System ist nicht mehr zeitgemäß.  Es hat sich selbst überholt. Es wird uns ALLE zerstören, wenn wir es nicht stoppen und umformen. Konkurrenz und Zerstörung war gestern. Kooperation der Völker und Kontinente, Re-Demokratisierung, Frieden und globales Allgemeinwohl ist das neue Paradigma.

  1. Nutzung des gesamten Potenzials der Bevölkerung: beste Talente, gerechteste Ideen, beste Alternative, maximale Demokratie
  2. Umstrukturierung der EU und Re-Demokratisierung der gesamten Politik in der EU
  3. Umwandlung von Teilzeit-Demokratie in permanente Demokratie mit Volksabstimmungen und Mitbestimmung. Dafür Aktivierung und Mobilisierung der Massen für ein nachhaltiges, sauberes politisches Bewußtsein
  4. konsequente Energiewende: Atomausstieg, Kohleausstieg, erneuerbare Energien, Forschungsgelder in freie Energie/Raumenergie/Gravitationsenergie, dezentrale und modulare Energieproduktion (=viele Privathaushalte produzieren Energie), Elektro-Mobilität
  5. politische Neutralität Deutschland’s als Zentrum in Europa: weder ein Vasall der USA noch abhängig von Russland, sondern frei und selbst-bestimmt (siehe hier)
  6. enge Kooperation mit der erweiterten Nachbarschaft: Naher Osten, Kaukasus, Nordafrika, Afrika. Dadurch Anhebung des Lebensstandards in diesen Ländern, um Migration vorzubeugen
  7. Deutschland als Friedensmacht mit Export von Friedenstechnologie (=erneuerbare/freie Energie) etablieren, Transformation der Rüstungsindustrie in friedensfördernde Arbeitsplätze
  8. Dominanz von Banken und Konzernen wie Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft usw. durch open-source-Projekte/Community und ethische Banken ersetzen (Wandel vom Monopolismus zu demokratischer und selbst-bestimmter Dezentralisierung)
  9. Debatte über die Besitzverhältnisse im Kapitalismus. Diese muss geführt werden! Einerseits rühmt sich die Politik für die „westliche Wertegemeinschaft“, die sie andererseits durch ihre eigenen Entscheidungen mit Füßen tritt (Angriffskriege, Sozialabbau, enge Kooperation mit Banken und Konzernen etc.). Es ist psychisch völlig krank für eine Gesellschaft, ein Wirtschaftssystem zu erlauben, bei dem der Reichste 100.000x mehr verdient als der Ärmste und dabei die Natur/Lebensgrundlage zerstört wird. Wir bezeichnen dies als ein krankes System, das dringendst Heilung benötigt oder eine komplette Umstrukturierung. Deswegen brauchen wir eine öffentliche Debatte über die Eigentums-, Besitz- und Bodenverhältnisse und eine Analyse, mit welchen Methoden diese Reichtümer „erworben“ wurden. Wenn die Politik sich so dermaßen für die „westlichen Werte“ rühmt, dann ist der elementarste Grundwert die Gerechtigkeit! Wir brauchen eine öffentliche Debatte über gerechte Besitzverhältnisse!

Die Programmpunkte im Einzelnen:

  • Europa & Außenpolitik =>Frieden in Europa sichern: die europäischen Völker wollen keinen Krieg mit Russland, noch wollen sie islamistische Terroristen. Das heißt wir als demokratisch aktive Bevölkerung müssen den Kriegswahn der Eliten, der NATO und den militärischen Einfluß der USA zurückdrängen. Frieden und Kooperation mit Russland statt Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Die NATO ist in den letzten Jahrzehnten von einer Verteidigungsstreitmacht zu einer Angriffskrieg-Kampfmaschine umdressiert worden. Maßgeblich für diese Umgestaltung auf Aggressivität sind die USA, die das „Feindbild Russland“ systematisch über die Medien aufgebaut haben. Ebenso ist die NATO systematisch nach Osten erweitert worden (NATOOsterweiterung). Deutschland ist von keinem Land angegriffen worden, operiert aber z.Z. militärisch in zahlreichen Ländern (siehe Auslandseinsätze der Bundeswehr). Die Globale Demokraten Union lehnt die Erhöhung des Rüstungsetats um 2% vehement ab. Stattdessen soll dieses Geld für soziale Zwecke eingesetzt werden. Kein weiteres Steuergeld für Rüstung! Keine weitere Militarisierung der Außenpolitik! Die deutschen Medien haben in den vergangenen Jahren systematisch das „Feindbild Russland“ übernommen, das ihnen durch die USA vorgegeben wurde. Die hiesige Politik bedient die Interessen der Rüstungskonzerne und der Industrie und ist weitestgehend ein Vasall der Neo-Cons aus Washington. Paradigmenwechsel statt Panzer! Kooperation statt Katastrophe!
  • neuer Gesellschaftsvertrag, aus dem eine friedliche und gemeinwohl-orientierte Gesellschaft erwächst, die Bildung, gerechte Reichtums-Verteilung und das volle Potenzial der Selbstverwirklichung des Menschen ins Zentrum ihres Glücks stellt, anstatt ein destruktives Wirtschaftssystem, das die Erde und die Menschen ruiniert und nur eine winzige Minderheit der Menschen maßlos übervorteilt, während die übergroße Mehrheit in einer Kloake aus Unbeständigkeit, Unsicherheit und sozialem Elend (erneuerbare/freie Energie, Gemeinwohlökonomie, gemeinnütziges Grundeinkommen)
  • Umstrukturierung von Energie, Transport, Verkehr: steuerfinanzierter „kostenloser“ ÖPNV, Verlagerung von Gütern auf die Bahn (=>dadurch weniger Diesel, weniger Feinstaub, z.B. per Gesetz die Erhöhung des Dieselpreises), Elektrobusse, Elektroautos, Hydrogenantrieb, Tankstellennetz mit Hydrogen- und Akkuladeports upgraden, Car-Sharing (=weniger Autos, mehr Platz in den Städten, weniger zugestellte Flächen), zentrale Parkhäuser in Wohngebieten (mit Anzeige der freien Plätze, wo man IMMER einen Parkplatz findet, mit Elektro-Lift ausgestattet)
  • sauberes Wasser und saubere Nahrung (keine Pestizide/Glyphosat in der Nahrung, keine Medikamentrückstände im Trinkwasser, keine Nitrate im Grundwasser, keine Nano-Partikel im Blut, keine Unfruchtbarkeit fördernde Plastikweichmacher) => Bio-Landwirtschaft und lokale Märkte, Artenvielfalt, Kooperation statt Monopol
  • Energie-Allianz mit den sonnenreichen Staaten Afrikas: solar-thermische Kraftwerke (z.B. Andasol) entlang der Küsten sorgen für Energie für Wasserentsalzungsanlagen, mit deren Süßwasser dann Wüsten begrünt werden können. Dort kann dann Bio-Gemüse und Bio-Obst angebaut werden, das dann nach Europa exportiert wird (Wiederbelebung des Projekts „Desertec„). Weg von fossilen Brennstoffen (Öl, Gas, Kohle, Uran), hin zu erneuerbaren Energien. Energie-Monopol und Energie-Abhängigkeit brechen, hin zum Energie-Selbstversorger.
  • bezahlbarer Wohnraum (Mietpreisbremse oder staatlicher sozialer Wohnungsbau)
  • zukunftssicheres und sozial gerechtes Rentensystem (wie z.B. in Österreich): warum behandelt ein Staat seine eigenen Rentner, die das Land aufgebaut haben, nach 45 Arbeitsjahren mit mageren Renten während DAX-Konzerne fette Dividende an Aktionäre auszahlen statt den Arbeitern höhere Löhne zu zahlen? Die Arbeiter werden mit Niedriglöhnen und unsicheren Minijobs abgespeist, die durch die Regierung beschlossen worden sind. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Regierung und Wirtschaft ihre Entscheidungen gegen die Interesssen von Arbeitern und Bürgern richten. Warum zahlen Banken immer noch keine Transaktionssteuer, um den Schaden, den sie mit ihren perversen Spekulationen der Gesellschaft angetan haben, zu kompensieren? Warum zahlen Großkonzerne niedrige Steuern? Warum wird „Otto Normal“ und „Susi Sorglos“ mit immer höheren Abgaben belastet? Kommt mal eine Erleichterung, wird sie direkt von der Inflation oder einer Steuererhöhung wieder „aufgefressen“ und der einfache Bürger zahlt wieder die Zeche. Steuerliche Gerechtigkeit sieht anders aus! Warum ist die Politik zu feige, das Geld von denen zu holen, die es wirklich haben und es dem Allgemeinwohl zugänglich zu machen?
  • reformiertes Steuersystem => Steuertranzparenz und neues einheitliches Steuersystem => gerechte Verteilung des Reichtums durch gerechte Besteuerung ab einer bestimmten Einkommensgrenze
  • Besteuerung von Banken und Konzernen. Wer mit der Masse Profite macht, musss der Masse auch zurückgeben, d.h. soziale Verpflichtung von Banken und Konzernen gesetzlich festschreiben . Wir wollen eine soziale Solidargemeinschaft, nicht eine verdummte, verrohte und verarmte Industrie-Unterschicht.
  • Förderung von Kunst und Kultur, die auch für alle Bevölkerungsschichten zugänglich ist
  • Pflegenotstand beenden => mehr Personal und Wertschätzung für die Generation, die Deutschland aufgebaut hat. Gesundheit ist keine Ware, mit der man Profite macht. An dieser Einstellung erkennt man die Perversion unseres „Gesundheitssystems“. Gesundheit ist etwas, wofür der Staat für seine Bürger sorgen MUSS !!! Wie pervers ist unser Wirtschafts- und Profitsystem? Warum gelingt es in Norwegen, ein FÜR ALLE funktionierendes und annehmbares Gesundheitssystem zu gestalten? Und warum ist die Politik in Deutschland so unwillentlich, die unübersehbare Krise im Pflege- und Gesundheitssystem zu lösen? Hier die WDR-Doku über Alexander Jorde, der im September 2017 Kanzlerin Angela Merkel öffentlich im TV mit dem Pflegenotstand konfrontierte. In der Doku werden ausführlich Lösungen aus der Krise aufgezeigt.
  • Einbindung alternativer Heilmethoden ins Gesundheitssystem, Besteuerung der Pharmaunternehmen, Legalisierung von Hanf
  • Zugang zu Bildung und gesundheitlicher Fürsorge
  • Reformation des Bildungssystems, der Bildungspolitik & neues Schulsystem
  • lebenslanges Lernen – Ausbildungsplätze
  • Grundeinkommen, Mikrokredite und Gemeinwohl-Ökonomie
  • sozialer Wachstum (Allgemeinwohl) anstatt Wirtschaftswachstum
  • Kinderarmut, Altersarmut und Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand
  • kostenlose KiTa-Plätze und finanzielle Familiengründungsprämie (Vertrag über 5 Jahre). Warum gibt es massig Geld für die Bankenrettung, für den Rüstungsetat, für Flüchtlinge (ca. 50 Mrd.), für korrupte Prestigeobjekte (Elb-Oper, WCCB, Stuttgart 21, Flughafen Brandenburg etc.), für Diäten, für Pensionen (von Politikern, die längst nicht mehr aktiv sind), aber kein Geld für kostenlose KiTa-Plätze? Wollen die Politiker die Bevölkerung für dumm verkaufen? Anscheinend. Wann werden die Bundestagsabgeordneten mal endlich ihrem Auftrag gerecht, richtige Volksvertreter zu sein? Also die Interessen der Bevölkerung zu vertreten?
  • Gender-Mainstreaming/Sexualkunde in der Schule: wir nehmen eine kritische Stellung zum sog. Gender-Mainstreaming ein. Wir sind der Meinung, dass ein Mensch entweder als Junge oder Mädchen zur Welt kommt. Nur diese beiden Geschlechter gibt es. Die Transgender-Ideologie in der Schule in Form des neuen Sexualkunde-Unterrichts ist unserer Meinung nach eine psychologische Misshandlung von Kindern, die oft zu Verunsicherung anstatt Klarheit und Selbst-Bewußtsein führt. Die Folgen einer solchen Indoktrination sind chemische Kastration mittels Hormonbehandlung (z.B. Testosteron), Sterilisation und chirurgische Nihilation (=nicht wiedergutzumachender Eingriff). Wenn das nicht Kindesmissbrauch in der Schule ist, was ist es dann?
  • Zirkulation von Reichtum statt Akkumulation und exponentieller Wachstum
  • Gemeinwohlökonomie: das Wohl von Mensch und Umwelt wird zum obersten Ziel des Wirtschaftens
  • Dezentralisierung statt Monopolisierung => für demokratische Strukturen ist es überlebenswichtig, dass auf allen Bereichen einer Gesellschaft eine Dezentralisierung stattfindet. Monopolisierung birgt die reale Gefahr, dass zu viel wirtschaftliche Macht die demokratischen Strukturen erdrückt und eine Dominanz von Banken und Konzernen die Demokratie beseitigt oder bis zur Bedeutungslosigkeit degradiert.
  • Vermögenssteuer (Eigentum verpflichtet). Es darf nicht sein, dass diejenigen, die große Gewinne mit der Masse an Konsumenten machen nahezu nichts der Gesellschaft zurückgeben und ihren Reichtum horten, statt ihn zirkulieren lassen. Es muss ein gerechtes Geben und Nehmen sein, nicht nur ein Nehmen. Der Steuerzahler bekommt für alle Steuern, die er zahlt, zur Zeit eine miserable Gegenleistung dafür während einige Wenige die Werte abschöpfen und akkumulieren. Nichts ist tödlicher für eine Demokratie als die Verschmelzung von politischer Macht mit Banken & Konzernen, denn dies birgt die Gefahr eines „totalitären Kapitalismus“ oder einer „schlüsselfertigen Diktatur“ (Edward Snowden).
  • Transaktionssteuer für Banken => wir fordern dringendst, die Banken per Transaktionssteuer zur Kasse zu bitten. Sie haben durch den von ihnen selbst initiierten total enthemmten Turbo-Kapitalismus eine Wertevernichtung beispiellosen Ausmaßes initiiert und damit einen immensen gesellschaftlichen Schaden angerichtet, den der Steuerzahler im Jahre 2008 bei der sogenannten „Bankenkrise“ mit seinen Steuergeldern und einem immensen Sozialabbau bezahlt hat. Dies geschah mit den fragwürdigsten und teils kriminellen Finanzprodukten. Medial wurde mit Modeworten wie De-Regulierung, Wachstum, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Rendite, systemrelevant, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts der Konsument völlig in die Irre gelenkt. Es ist also überfällig, dass sich die Banken durch entsprechende Besteuerung am Gemeinwohl beteiligen. Wer mit der Masse der Konsumenten so skrupellos umgeht, der soll sich an der Wiedergutmachung beteiligen. Will er das nicht freiwillig tun, so muss er per demokratischer Entscheidung dazu gezwungen werden. Die Globale Demokraten Union ist fest entschlossen, diesen wichtigen Programmpunkt durch absolute Mehrheit im Bundestag als Gesetz festzuschreiben.
  • Mitbestimmung & Volksabstimmungen
  • permanente Demokratie statt Teilzeit-Demokratie (jetzt 1x Bundestagswahl bedeutet 1x Mitbestimmung in 4 Jahren = Mitbestimmung an 0,07% der Legislatur = 0,07% Demokratie in Deutschland  => Reformation und Transformation der jetzigen Mikro-Demokratie in eine Maxi-Demokratie
  • öffentliche Diskussion über die Reformation und Transformation der Demokratie im digitalen Zeitalter unter Einbindung des kommunikativen Potenzials zur Stärkung der Mitbestimmung (Internet, PC, Smartphon, Tablet, TV, Satellit)
  • Demokratieabbau & Überwachung entgegenwirken
  • Überwachung der Politiker: gleiches Recht für alle. Auch Politiker und deren Sitzungen sollten im Sinne der „res publica“ überwacht werden. Besonders die Überwachung des Lobbyismus: wer mit wem Kontakt hatte und was besprochen wurde. Der Bürger hat ein Anrecht darauf zu erfahren, was geredet und entschieden wurde. Keine Geheimtreffen. Res Publika = öffentliche Sache.
  • Immunität von Abgeordneten: Diskussion und Abstimmung  über Vor/Nachteile. Sind ALLE vor dem Gesetz gleich oder sind einige „etwas gleicher“? Macht die Immunität eigentlich noch Sinn im Angesicht von Lüge, Betrug & Korruption? => vergleiche hierzu die Parabel „Animal Farm“ von G. Orwell
  • Wahlpflicht und Abstimmungspflicht => in einer Demokratie darf es nicht egal oder gleichgültig sein, ob man zur Wahl geht, sondern hier gilt: wer die Vorteile einer Demokratie in Anspruch nimmt, der muss auch zur Wahl gehen. Das Gegenargument, dass hier Zwang ausgeübt würde oder die Freiheit eingeschränkt wird, ist absolut lächerlich. Dann müßte man auch bei allen anderen Gesetzen sagen „das ist Zwang, ich fühle mich in meiner Freiheit eingeschränkt, ich zahle keine Steuer mehr“. Demokratie ist Gemeinschaft, ist ein Geben und Nehmen. Notfalls sollte der Staat eine Wahlprämie ausgeben, eine Art Belohnung, wenn man zur Wahl geht.
  • Politiker-Sünder-Kartei (analog zur Verkehrssünderkartei in Flensburg). Wer mit einer so verantwortungsvollen Aufgabe wie mit der Staatsführung beauftragt wird, der muss 1A Qualifikationen und soziale Kompetenz nachweisen können und sich fehlerfrei verhalten, denn er stellt das Vorbild einer ganzen Nation dar. Verstößt er dagegen, so soll er einen Eintrag bekommen. Bei nochmaligem Verstoß verliert er alle Ansprüche und Privilegien, die mit dem Amt verbunden sind. Dies hätte zur Folge, dass eine ganz natürliche Selektion von geeigneten Politikern stattfindet und wir dadurch eine qualitativ bessere Politik bekämen
  • dringende Reformation des Wahlrechts (ungerechte Verhältniswahl)
  • Wahlversprechen sind ein großes Problem in der Demokratie. Jeder kann das „Blaue vom Himmel“ im Wahlkampf erzählen, aber ist nach der Wahl nicht an seine Versprechen gebunden. Deswegen müssen Wahlversprechen bzw. Wahlprogramme in einem „Bürgervertrag“ schriftlich fixiert werden, der später juristisch angefechtet werden kann. Der Wahlkandidat muss nachweisen, dass er alle Bemühungen unternommen hat, die Wahlversprechen einzulösen
  • Obergrenzen für Rüstungsexporte, Managergehälter, Profi-Sportler-Gehälter, Lebensmittelpreise, Treibstoffpreise, Mietspiegel, Bankzinsen
  • Neutralität Deutschland’s sowie volle Souveränität Deutschland’s als Zentrum in Europa. Weder von USA noch von Russland abhängig, sondern selbstbestimmt und souverän im Zentrum Europa’s (hier der 5-Stufen-Plan dazu)
  • Artikel 146 GG = Paradigmenwechsel in Deutschland und Europa nur mit neuer Verfassung möglich
  • Überwachung durch amerikanische Geheimdienste beenden NSA, Prism, Tempora (=>Edward Snowden, Julian Assange, Wikileaks, Prof. Josef Foschepoth)
  • Israel – Palästina – Position: es gibt 3 Lösungen für die Palästinafrage. a) nordamerikanische Lösung = Israel dezimiert die Einheimischen und rottet sie aus (genau wie die Siedler die Indianer ausgerottet haben) b) algerische Lösung = die Einheimischen töten die Eindringlinge in einem langen, zähen und verlustreichen Guerillakrieg (genau wie Algerien mit über 1 Million Toten es geschafft hat, die Kolonialmacht Frankreich zu vertreiben)  c) süd-afrikanische Lösung = die israelische Apartheids-Politik und der Siedlungs-Kolonialismus hört auf und die Palästinenser bekommen gleiche Rechte. Die israelischen Bürgerrechte und die israelische “Demokratie“ gilt für jeden. Bemerkung: Zu sagen, die Israelis haben ein in der Bibel angestammtes Recht auf das Land, kommt ungefähr dem gleich, wie wenn Deutschland die Gebiete Ost- und Westpreußen, Pommern und Sudeten zurückfordern würde oder wenn die Indianer Nordamerikas sagen würden „das ist unser Land, es gehörte uns und es ist immer noch unser Land. Ihr müßt jetzt gehen und habt hier nichts zu suchen“
  • Transparenz bei Gehältern in öffentlichen Ämtern
  • Transparenz beim politischen Entscheidungsprozess
  • Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Industrialisierung 4.0
  • Fürsorgepflicht und Gleichbehandlungspflicht des Staats für seine Staatsbürger: warum sind 700 Milliarden an Steuergeldern für die Bankenrettung praktisch über Nacht dagewesen, aber kein Geld für die Bevölkerung? Warum sind „übernacht“ 50 Milliarden Euro für Flüchtlinge da, aber kein Geld für KiTas? Kein Geld für Schulen? Kein Geld für Lohnerhöhungen? Kein Geld für höhere Renten? Kein Geld für ein besseres Gesundheitssystem? Kein Geld für neue Straßen? Politiker haben durch ihre Entscheidungen die Fluchtursachen geschaffen (Waffenexporte, Wirtschaftssanktionen, Freihandelsverträge, Angriffskriege wie Libyen, Afghanistan, Syrien, Irak), verlangen aber jetzt von der Bevölkerung, die Folgen mit unseren Steuergeldern zu tragen. Diese Art von Politik ist nicht nur gegen die Menschen in den ausgebeuteten Ländern gerichtet, sondern auch in zunehmendem Maße gegen die eigene deutsche Bevölkerung. Deutschland kann unmöglich ALLE Flüchtlinge aufnehmen. Warum können also Flüchtlinge von einem sicheren Drittland weiter nach Deutschland reisen? Warum werden die Grenzen nicht gesichert? Flüchtlinge sind Gäste auf Zeit, die unsere Gunst und Hilfsbereitschaft zu würdigen und unsere Gastfreundschaft schätzen sollten. weiter
  • Einwanderung – Migration – Asyl-IndustrieMigration und Einwanderung ist ein Charakteristikum der Globalisierung. Das Ideal der kapitalistischen Globalisierung ist der entwurzelte Mensch, der in der entgrenzten Welt globaler Austauschbarkeit total flexibel formbar bleibt und sich allen kapitalistischen Bedürfnissen schnell (und willig) anpassen kann. Der entwurzelte Mensch erfüllt zweierlei „Funktionen“ für den profit-orientierten Kapitalisten: 1. er ist billige, flexible und formbare Arbeitskraft (ohne große Ansprüche) und 2. er ist potenzieller Kunde für die Produkte des Kapitalisten. Deswegen ist Einwanderung auch ein Riesengeschäft für Wenige. Milliarden von Steuergeldern werden für eine wachsende und boomende Asyl-Industrie frei gemacht, während gleichzeitig Löhne und Renten stagnieren, Mieten steigen, der Sozialabbau weiter geht, Konzerne sprudelnde Gewinne einfahren und wenig Steuern zahlen. Wir fragen die Bevölkerung: ist das soziale Gerechtigkeit? Wir respektieren diejenigen, die als Flüchtling oder als politisch Verfolgter (Asyl) zu uns kommen und unsere Sprache lernen, unsere Werte und Gesetze achten und sich in unsere Gesellschaft integrieren und friedlich mit uns leben wollen. Wir lehnen diejenigen ab, die als Flüchtling oder politisch Verfolgter zu uns kommen und unsere Werte und Gesetze verachten, nur Asylgeld abgreifen wollen, ihre Parallelgesellschaften errichten und kriminelle Straftaten auf deutschem Boden verüben. Wir fordern eine entsprechende Belehrung derjenigen, die als Flüchtling zu uns kommen. Wir fordern eine Wiederholung der Belehrung nach einer Verurteilung. Sollte es danach nochmals zu einer kriminellen Handlung kommen, so fordern wir, diese Menschen auszuweisen. Wir wollen in einer friedlichen und toleranten Gesellschaft leben, die von sozialer Gerechtigkeit und Achtung unserer Werte geprägt ist. Das gilt für ALLE: Politiker, Bevölkerung, Flüchtlinge, Asylsuchende. Flüchtlinge sind Gäste auf Zeit, die unsere Gunst und Hilfsbereitschaft zu würdigen und unsere Gastfreundschaft schätzen sollten.
  • Produktion von sauberer Energie (=> Forschung in erneuerbare/freie Energie, Low Energy Nuclear Reactions“ (kurz LENR = kalte Fusion), um Öl- , Kohle- , Atom- und Gasabhängigkeit und damit CO2-Ausstoß zu beenden und monopolistische Vertriebs- und Profitstrukturen in dezentrale/modulare/demokratische umzuwandeln. Die „Energiefrage“ ist auch ganz eng mit der Stärkung basis-demokratischer Elemente verbunden. Je schneller die monopolistischen Strukturen umgewandelt werden, desto eher werden demokratische Strukturen gestärkt, da die Bevölkerung zum Selbstversorger wird und dadurch die Abhängigkeit von Monopolisten sinkt und die Autarkie steigt! Viele kleine Energie-Erzeuger ersetzen die 4 großen Riesen EON, Vattenfall, RWE und ENBW. Das gleiche gilt auch für die Agrarproduktion. Die Menschen sollten sich wieder zu kleinen überschaubaren Agrargemeinschaften zusammenschließen mit dem Ziel der Selbstversorgung. Auch hier ist immenses Potenzial vorhanden, wie man z.B. Stadtflächen mit kollektiven Gärten verschönern kann (siehe Projekt „essbare Stadt„). Wir müssen uns die geraubte Welt zurückholen! (privare, lat. = abtrennen, berauben => Privatisierung)
  • Umwelt/Abgase / Müllexporte / Recycling => Haftung nach Verursacherprinzip oder höhere Besteuerung als Kompensation, z.B. bei Abgasen und Feinstaub, bei Atommüll, bei Computermüll, Stichwort Dieselskandal)
  • nachhaltige Antriebssysteme und Verkehrskonzepte für die Zukunftsmobilität
  • Klimapolitik & ressourcenbasierte Ökonomie (sinnlose Verschwendung durch exzessiven Konsum und künstliche Bedürfnisse stoppen)
  • Legalisierung von Hanf
  • Agrarwirtschaft => Artenreichtum statt Pestizide. Massentierhaltung mit Medikamenten verbieten und ausschließlich Bio-Fleisch zulassen (Fleischkonsum deutlich reduzieren. Es soll gegessen werden, was gesund macht, nicht was den meisten Profit bringt). Monokulturen durch Mischkulturen ersetzen. Um gesunde Lebensmittel zu produzieren, müssen wir auch hier den massiven Einfluß/Lobbyismus von Chemiekonzernen (Pestizide, Düngemittel) zurückdrängen und Forschungsgelder in „Pflanzenschutz durch Artenreichtum“ fließen lassen. Hierzu gibt es eine hoch interessante kubanische Studie, in der höhere Erträge bei Bio-Anbau mit Artenreichtum erzielt wurden als ein Monokulturfeld mit Pestiziden
  • Warum gilt bei Konzernen die Steuerfreiheit für Importe von Rohstoffen während der Verbraucher immer höhere Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) für Fertigprodukte und Dienstleistungen zahlt? Warum wird eine Patentierung von Saatgut beschlossen? Warum wird die Nutzung von Glyphosat um weitere 5 Jahre beschlossen, wenn es in Verdacht steht Krebs zu erzeugen? Wie lobbyistisch ist der Agrarminister? In wie weit werden hier demokratische Prinzipien verletzt? In wie weit macht sich hier der Land-Wirtschaftsminister strafbar? Wie verträgt sich Öko-Landbau, Deutscher Bauernverband, Chemiekonzerne & Pestizide? Passt das?
  • Steuersubventionen anders kanalisieren (hier besonders Agrarsubventionen in Milch und Hormonfleisch und U-Boot-Geschenke, die der Steuerzahler übernimmt)
  • Reduzierung der Banken auf systemische Funktionen
  • Beteiligung der Banken und Rüstungskonzerne an den sozialen Schäden, die sie verursacht haben (z.B. durch echte Kapitalertrags- u. Transaktionssteuer, d.h. komplette Aufarbeitung der Bankenkrise 2008 und Waffenexporte)
  • Bonn als Hauptstadt eines Weltfriedensforums (analog zu Weltwirtschaftsforum Davos)
  • Bonn als Hauptstadt eines Weltklimaforums (in Bonn ist der Hauptsitz der UN-Klima-Abteilung)
  • Waffenexporte & Flüchtlinge: Flüchtlingsursachen beseitigen (u.a. deutsche Waffenexporte, aber auch Wirtschaftssanktionen und Subventionen)
  • Terrorursachen bekämpfen => keine Waffenexporte, keine wirtschaftliche Sanktionierung, sondern Kooperation durch volle Souveränität. Deutschland sollte aus der Geschichte gelernt haben und eine Transformation zur Friedens-Weltmacht durchlaufen => „von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ (Artikel 26 GG + §80a StGB). In wie weit macht sich der Wirtschaftsminister und die Kanzlerin hier strafbar?
  • Transformation von waffenproduzierenden Betrieben in zivile Produktion und atomare Abrüstung mit dem Ziel Weltfrieden und globales Allgemeinwohl
  • Obergrenzen für Rüstungsexporte, Managergehälter, Profi-Sportler-Gehälter, Lebensmittelpreise, Treibstoffpreise, Mietspiegel, Bankzinsen (z.B. alles über 10 Millionen Einnahmen/Gehalt wird zu 100% für das Allgemeinwohl besteuert)
  • NSU, Geheimdienste, gewaltbereiter Rechtsradikalismus, gewaltbereiter Linksradikalismus: alle untersuchen und deren Finanzierung offenlegen. Es besteht hier ein erhöhtes öffentliches Interesse, die Machenschaften von Geheimdiensten und V-Leuten unter die Lupe zu nehmen, da hier der begründete Verdacht auf einen „Staat im Staat“ besteht (Tiefenstaat, Deep State, Gladio)
  • gute Nachbarschaft mit russisch-sprechenden und arabisch-sprechenden Ländern. Diese Länder müssen Mindeststandards wie Türkei und Israel erreichen, damit Wirtschafts-Migration nicht stattfinden kann. Heimat ist sehr wichtig und soll lebenswert sein. Wenn es Gründe gibt, die Heimat zu verlassen, dann ist die Politik miserabel.
  • Globale Familie oder Nationalstaat? Nationalstaaten und einzelne Parteien können die Probleme einer globalisierten Welt nicht mehr alleine lösen. Nationale oder rein europäische Insellösung oder Abschottung wie früher ist nicht weiter möglich. Alles ist mit allem jetzt verbunden. Für viele ist das fremd und bedrohlich. Aber wir leben nun einmal in der Globalisierung und können die Zeit nicht zurückdrehen. Wir sind für ein globales Bewusstsein mit Beibehaltung der regionalen Eigenarten. Verschiedenheit ist unsere Gemeinsamkeit!
  • Europa => Wir sind für ein europäisches Bewusstsein mit Beibehaltung der regionalen Eigenarten. Verschiedenheit ist unsere Gemeinsamkeit!
  • Neugestaltung der EU (Unabhängigkeit und Emanzipation von den USA, die seit 1945 immer noch das militärische Oberkommando über Europa und die gesamte NATO hat)
  • EU reformieren => die EU ist kein demokratisch organisiertes Staatsgebilde, sondern weist eklatante demokratische Defizite auf. Die EU-Komission ist von niemand gewählt worden. Sie hat keine demokratische Legitimation.
  • öffentliche Diskussion über den Euro
  • Deutschland’s Position in der EU => Deutschland als zentrale, stabilisierende und neutrale Position in Europa
  • Deutschland’s Position zu USA, Israel, Russland. Die USA sind unsere Freunde, aber Russland, Afrika und Naher Osten sind unsere Nachbarn
  • Deutschland’s Verhältnis zur NATO
  • ein Globales Gerechtes Grundgesetz mit einem demokratischen Weltparlament , das die Transformation und Überwindung des jetzigen kapitalistischen Ausbeutungssystems hin zu einer globalen Gemeinwohl-Ökonomie beschleunigt
  • die Definition eines globalen Allgemeinwohls (was ist Wohlstand? welche Aspekte umfasst Wohlstand? wer definiert ein Existenzminimum?)
  • Definition Wohlstand => definiert sich Wohlstand nur über Konsum & wirtschaftliches Wachstum? wer definiert Wohlstand? was sind die Komponenten des Wohlstands? wie setzt er sich zusammen?
  • ressourcenbasiertes Welt-Wirtschaftssystem (Gemeinwohl-Ökonomie). Die Gemeinwohl-Ökonomie etabliert ein ethisches Wirtschaftsmodell.
    Das Wohl von Mensch und Umwelt wird zum obersten Ziel des Wirtschaftens
  • Reformation des globalen Geldsystems (Geldschuld-Zins-System)
  • Reformation der UN (insbesondere des Weltsicherheitsrat)
  • Agenda 2030 der UN (Sustainable Development Goals)

und vieles mehr sind nur einige der Themen der GDU (Globalen Demokraten Union).

Unser Ziel ist:

  • die Re-Demokratisierung politischer Prozesse durch Mitbestimmung und Volksabstimmungen
  • die ökologisch/ethische Ausrichtung der Ökonomie
  • die gerechte Verteilung allen gemeinschaftlich erwirtschafteten Reichtums (Gemeinwohl-Ökonomie)
  • die viralen Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten
  • ein spürbares Gegengewicht zum globalen Kapital-Monopolismus zu schaffen. Dieser dringend benötigte Ausgleich ist unabdingbar, um die soziale und ölologische Schieflage zu korrigieren
  • eine effektive Energie-Allianz mit Afrika zu gründen (weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien, Energie-Monopol und Energie-Abhängigkeit brechen, hin zum Energie-Selbstversorger)

Wir MÜSSEN uns entscheiden, ob wir politisch erwachsen werden wollen und Verantwortung übernehmen für die Welt, in der wir leben (d.h. uns selbst um die Demokratie kümmern und uns organisieren) oder ob wir Zeit unseres Lebens bevormundete Mitglieder einer europäischen Gemeinschaft sein wollen, die eigentlich nichts zu sagen und nichts abzustimmen haben. Es sind diese beiden Extreme, zwischen denen wir buchstäblich wählen können.

Der Kapitalismus ist wie die Schöne und das Biest in einem. Einerseits hat er durch die Entfesselung der Produktivkräfte Fortschritt gebracht, andererseits aber auch immense Zerstörung, Krieg und Leid, aufgebaut auf dem Fundament der Gier.

Deswegen ist es von unabdinglicher Notwendigkeit, eine Gegenbewegung zum zerstörerischen Turbo-Kapitalismus zu schaffen. Der Begriff „Globalisierung“ muss neu definiert werden im Sinne eines „globalen Allgemeinwohls“ für alle Menschen mit der Versorgung der Grundbedürfnisse

– Kleidung und Nahrung
– Wohnung/Unterkunft
– Hygiene und Gesundheitsversorgung
– Arbeit & Bildung

Technologisch ist dies schon längst machbar. Es scheitert am Widerstand der Politik, der Finanzwelt und der Wirtschaft, weil es für diese Minderheiten innerhalb der Gesellschaft ein Kontroll- und Machtverlust bedeutet. Im 21. Jahrhundert geht es aber nicht mehr um das egozentrische Weltbild einiger Weniger, sondern um das Wohl der gesamten Menschheit und deren Beteiligung am globalen Allgemeinwohl. Die Zeit des ökonomischen Egoismus (z.B. Kolonialismus) ist anachronistisch, überholt, veraltert, nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein „Neues Wir“, das von Kooperation und der Bereitschaft zu teilen geprägt ist.

Jeder Wirtschaftszweig hat seinen Lobbyismus, der seine Interessen bei der Politik vertritt. Es ist an der Zeit, daß die abgedrängte Demokratie sich re-organisiert und einen Volks-Lobbyismus in Form einer großen globalen Massenbewegung organisiert, die sich die Verwirklichung oben genannter Ziele mit ganzem Herzen widmet.

Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist ein Ringen mit Argumenten. Ein manchmal langer und zäher Entscheidungsprozess und keine Spaßveranstaltung. Demokratie ist kein Wunschkonzert, sondern harte Überzeugungsarbeit und Einsatz und Organisation. Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen. Sie erneuert sich nicht selbst. Wir müssen uns drum kümmern. Sonst verkümmert sie! Sie muss gegen andere Kräfte, die sie am liebsten abschaffen wollen, verteidigt werden!

Deswegen => Demokraten aller Länder vereinigt euch!

 


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Oder geärgert? Gibt’s Anregungen? Oder Verbesserungen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung! Wir wollen Teamwork mit der Bevölkerung! Um die besten und gerechtesten Ideen zu sammeln und in unser Wahlprogramm aufzunehmen! Danke!

freundliche Grüße

die Globale Demokraten Union
– Wir leben Demokratie! –

hier geht’s zum Kontaktformular