Reformation unserer gesamten Demokratie
Erste Forderung (von fünf) : Volksabstimmungen und Volksentscheide in eine neue Verfassung reinschreiben, in der die Alliierten-Siegermächte nichts mehr mitzubestimmen haben (=100% deutsche Souveränität, s. Artikel 120 + 146 GG). Das jetzige Grundgesetz von 1949 ist eine Auftragsarbeit der Siegermächte der Alliierten USA, GB und F, in die bis auf den heutigen Tag sehr viel alliiertes Recht eingearbeitet worden ist (also fremdes Recht, siehe Artikel 146 GG und besonders das Buch „Überwachtes Deutschland“ von Prof. Josef Foschepoth)
Zweite Forderung: bindende Wahlverträge, d.h. Wahlversprechen der jeweiligen Politiker sollten in sog. Wahlverträge schriftlich fixiert werden und könnten dadurch juristisch angefochten werden, wenn der gewählte Kandidat sich nicht an seine Wahlversprechen hält bzw. sich offensichtlich gegenteilig verhält. Dadurch könnten Politiker keine leeren Wahlversprechen mehr erzählen, die sie nach der Wahl brechen.
Dritte Forderung: Schaffung einer „Politiker-Sünderkartei“ (ganz ähnlich wie die Verkehrssünderkartei in Flensburg), d.h. bei einem nachgewiesenen politischen Fehler eines Politikers bekommt dieser einen Sünderpunkt. Bei einem Sünderpunkt bekommt er Abzüge vom Gehalt, kann aber im Amt bleiben u beweisen, dass er es besser kann (dann wird dieser Sünderpunkt wieder getilgt) oder kann optional zurücktreten. Bei 2 Sünderpunkten (also einem erneuten Fehltritt / Fehlleistung) verliert er nach einer Überprüfung seine Immunität und bekommt weitere drastische Gehalts- und Pensionsabzüge. Hat er drei Punkte, verliert er sofort sein Amt und alle damit verbundenen Privilegien (z.B. Ministerpension u.a.) und muss sich vor Gericht verantworten. Das hätte zur Folge, dass wir schlagartig qualitativ bessere und vertrauens- würdigere Politik hätten, denn die Politiker würden sich genauestens überlegen, was sie mit wem vereinbaren und tun und wären damit gezwungen, aufrichtigere und ehrlichere Politik zu machen, als die Lügen und sinnlosen Versprechen, die sie uns seit Jahren präsentieren. Qualität durch strenge Gesetze für Politiker. Nicht das Volk muss überwacht und ausspioniert werden, sondern die Politiker. Nicht das Volk braucht ein „Social-Credit-System“, sondern die Politiker !!
Vierte Forderung: Reformation der deutschen Justiz, damit wieder unabhäng- ige Gerechtigkeit / Gerichtsbarkeit ausgeübt werden kann. Die deutsche Justiz in ihrer jetzigen Form ist ein einziger Witz. Sie prahlt immer damit, dass sie aufgrund der Gewaltenteilung unabhängig sei. Das ist aber Augenwischerei und ein offensichtliches Märchen, denn in jedem Bundesland ist sie dem LandesJustizminister IMMER (!!!) weisungsgebunden. Was heißt das? Das heißt, dass der Landesjustizminister alle drei Gewalten in einer Person vereinigt: er ist Legislative (Landtagsabgeordneter), er ist Exekutive (Mitglied der Landesregierung) und er ist Judikative (Justizminister) in einer Person.
Fünfte Forderung: das Mehrheitsprinzip muss reformiert und neu verhandelt werden, denn es ist nicht gerecht. Beispiel: 53% sind dafür, aber 47% sind dagegen. Durch das Mehrheitsprinzip wird es aber trotzdem gemacht, obwohl fast die Hälfte dagegen ist. Die Corona-Krise hat überdeutlich gezeigt, wie das einfache Mehrheitsprinzip im Bundestag zur Aushebelung der Grundrechte mißbraucht worden ist. Hier muss sich die Bevölkerung einen effektiven Kontrollmechanismus ausdenken, um so einen „Putsch“ in Zukunft zu verhindern. Hier muss ein neues demokratisches Prinzip in einer neuen Verfassung verankert werden: wenn etwas nicht für alle gut ist, dann ist es überhaupt nicht gut !! Oder in anderen Worten: eine Sache oder eine Entscheidung muss für alle gut und gerecht sein, sonst ist sie Schitt, Driss, Humbug, Betrug.
Unsere Demokratie ist eine Scheindemokratie, eine Fassadendemokratie und de facto ein riesengroßes Marionettentheater und Schauspiel für die schlafende und unwissende Masse. Wir brauchen wirksame Reformen gegen den Krebs und den Sumpf, der sich zum Schaden aller (nur nicht für die Politiker selbst) in der Politik ausgebreitet hat !! Diesen dringend benötigten Reformen sollten meine 5 Forderungen Inspiration verleihen !
